Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 12.02.2003 - 6 K 25/01
• OVG Sachsen, 12.09.2007 - 5 B 191/05

Wird zitiert von ... (8)

• OVG Thüringen, 25.02.2004 - 4 KO 703/01

  Benutzungsgebührenrecht; Kostenerstattungsanspruch eines fehlerhaften …

  Es hat damit aber nicht die entscheidende Frage beantwortet, ob und auf welcher Grundlage ein später wirksam entstandener Zweckverband für Ansprüche und Forderungen einzustehen hat, die gegenüber dem noch nicht entstandenen "Vorverband" erhoben werden (…für einen Übergang der Verbindlichkeiten eines Vorverbandes auf den späteren Zweckverband: Saugier, Der fehlerhafte Zweckverband, Diss. 2000, S. 108; VG Leipzig, Urteil vom 12.02.2003 - 6 K 25/01 - zur Haftung eines Zweckverbandes für die vor seiner Entstehung eingegangenen privatrechtlichen Verbindlichkeiten: BGH, Urteil vom 28.03.1996 - VII ZR 228/94 - NJW-RR 1996, 853).

  Ein von einem Zweckverband auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften begründetes Vertrags- oder Benutzungsverhältnis bleibt auch dann öffentlichrechtlich und wird nicht zu einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis, wenn sich im Nachhinein erweist, dass der Zweckverband nicht wirksam entstanden ist (…so auch Saugier, a. a. O., S. 81, 123; VG Dresden…, Urteil vom 05.07.2000, a. a. O.; LG Gera, Beschluss vom 23.11.2001 - 5 T 657/01 - a. A. Wellmann, LKV1997, 402; VG Leipzig, Urteil vom 12.02.2003 - 6 K 25/01 -).

  Dieser Erstattungsanspruch ergibt sich nicht aus §§ 812 ff. BGB, weil der fehlerhafte Verband bei der Leistung öffentlich-rechtlich und nicht privatrechtlich gehandelt hat (a. A. VG Leipzig, Urteil vom 12.02.2003, a. a. O.; Wellmann, LKV 1997, 404).

• OVG Sachsen, 12.09.2007 - 5 B 191/05

  Gründungszweckverband/Teilrechtsfähigkeit; privatrechtlicher Entgeltansprucheines …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Februar 2003 - 6 K 25/01 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Februar 2003 - 6 K 25/01 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 435, 24 EUR (851,25 DM) nebst 5 % Zinsen p.A. über dem Basiszinssatz seit dem 9.11.1999 zu zahlen.

• OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 1057/06

  Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten …

  2012, 132-135; Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 12. Februar 2003 - 6 K 25/01 -, das aber für den Wasserbereich von einem privatrechtlichen Vertrag ausgeht, und auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. September 2007 - 5 B 191/05 - KStZ 2008, 137-139; a. A. Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 2. Juli 2008 - 3 K 1774/06 We - juris Rn. 37 (n. r.); siehe auch Blomenkamp in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2012, Rn. 1422 zu § 8).

 
• VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06

  Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …

  Das VG Leipzig (Urteil vom 12.02.2003 - 6 K 25/01 -, J URIS, Rdnr. 39 ff.) hat bei einer Erstattungsforderung eines Zweckverbandes den Wert der Nutzung durch eine Schätzung gemäß § 287 Zivilprozessordnung - ZPO - ermittelt, wobei es sich an einer vorhandenen Gebührenkalkulation orientiert hat.
• VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06

  Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …

  Das VG Leipzig (Urteil vom 12.02.2003 - 6 K 25/01 -, J URIS, Rdnr. 39 ff.) hat bei einer Erstattungsforderung eines Zweckverbandes den Wert der Nutzung durch eine Schätzung gemäß § 287 Zivilprozessordnung - ZPO - ermittelt, wobei es sich an einer vorhandenen Gebührenkalkulation orientiert hat.
• VG Meiningen, 30.10.2007 - 2 K 725/05

  Kommunalrecht; Kommunalrecht; Befugnis; Bekanntmachung; Funktion; Gemeinde; …

  Dann wäre der Übergang der Rechte und Pflichten vom Willen aller - auch früheren - Mitglieder des Zweckverbandes getragen (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 12.02.2003, 6 K 25/01, juris).
• OLG Dresden, 24.06.2003 - 9 U 2015/02

  Abwasserzweckverbände dürfen private Gesellschaften beauftragen

  Der Senat schließt sich nicht der Meinung des OVG Bautzen und des VG Leipzig an, wonach es dem Zweckverband untersagt sein sollte, die Klägerin zum Handeln im eigenen Namen zu ermächtigen (a. A. OVG Bautzen, Sächsische Verwaltungsblätter 2003, 65 f, VG Leipzig, Urt. v. 12.02.2003, Az.: 6 K 25/01, S. 10, hier wird ein Abwasserbeseitigungsvertrag zwischen einem im Gründungsstadium befindlichen kommunalen Zweckverband und einem Benutzer gem. § 134 BGB i.V.m. § 63 Abs. 3 SächsWasserG als nichtig angesehen; Dierkes, Sächsische Verwaltungsblätter 1997, 166 f, der insoweit eine kommunalrechtliche Ermächtigungsgrundlage vermisst).
• VG Weimar, 09.09.2008 - 3 K 872/06

  Benutzungsgebührenrecht; Keine Säumniszuschläge für ausbleibende Zahlungen auf …

  Das VG Leipzig (Urteil vom 12.02.2003 - 6 K 25/01 -, J URIS, Rdnr. 39 ff.) hat bei einer Erstattungsforderung eines Zweckverbandes den Wert der Nutzung durch eine Schätzung gemäß § 287 Zivilprozessordnung - ZPO - ermittelt, wobei es sich an einer vorhandenen Gebührenkalkulation orientiert hat.